Recht haben und Recht bekommen ist nicht dasselbe. AnwohnerInnen der Rosengartenstrasse, die bereits Anfang 2017 Einsprache gegen die sogenannten Sanierungserleichterungen erhoben haben, werden mit dem heutigen Stadtratsbeschluss nach 4 1/2 Jahren vollumfänglich gestützt.
Die IG WesttangentePlus ist hocherfreut darüber, dass mit dem heutigen Stadtratsbeschluss endlich der bereits seit langem rechtskräftigen Umweltschutzgesetzgebung Nachachtung verschafft wird und der Lärmschutz an der Quelle angegangen wird. Mit der Einführung von Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse wird nicht nur der Lärm bei Tag und bei Nacht deutlich reduziert. Gleichzeitig wird auch die Sicherheit für FussgängerInnen und VelofahrerInnen deutlich erhöht wird und auch ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet wird.
Die Gesetzgebung und die aktuelle Rechtsprechung verlangen zu Recht, dass bei der Lärmsanierung Massnahmen an der Quelle – wie z.B. die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit – prioritär zu prüfen (Art. 13 LSV Abs. 3) und Erleichterungen nur als «ultima ratio» zu gewähren sind(BGE 1C-589/2014). Wegen der Missachtung dieser seit langem bekannten Rechtslage durch die Behörden leidet die Bevölkerung unter zuviel Lärm und zuwenig Verkehrssicherheit, sowie unverantwortbaren Umwelt- und Klimabelastungen.
Ausserdem werden etliche Bauprojekte, die mehr gefragten Wohnraum, gerade auch von gemeinnützigen Wohnbauträgern, in der Stadt schaffen könnten, verunmöglicht. Eben weil sogenannte ‚Erleichterungen‘ und Ausnahmen erst bewilligt werden dürfen, wenn alle Massnahmen an der Quelle, also beim Verkehrslärm umgesetzt sind.
Das vom Stadtrat in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten weist auf leicht erhöhte Fahrzeiten der verschiedenen Buslinien hin. Dieser minimale Zeitverlust lässt sich einfach einsparen durch eine intelligentere Haltestellenorganisation am Bucheggplatz. Heute wird bei jeder Fahrt in beiden Richtungen eine volle Runde um den Bucheggplatz von rund 300 Metern unnötiger Umwegfahrt gemacht!
Ein rasche Umsetzung von Tempo 30, der einzig richtigen und längst überfälligen Massnahme, ist jetzt dringend notwendig!
Die IG WesttangentePlus fordertTempo 30 nicht nur auf der Rosengartenstrasse, sondern generell Tempo 30 auf Stadtgebiet – Ausnahmen sind zu begründen!